Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Richterliche Festsetzung einer Entschädigung wegen der Wahrnehmung von Begutachtungsterminen; Kosten notwendiger Begleitungen; Entschädigung für den Verdienstausfall der Ehefrau entsprechend der Verdienstausfallbescheinigung des Arbeitgebers; Erfordernis der Verauslagung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richterliche Festsetzung einer Entschädigung wegen der Wahrnehmung von Begutachtungsterminen; Kosten notwendiger Begleitungen; Entschädigung für den Verdienstausfall der Ehefrau entsprechend der Verdienstausfallbescheinigung des Arbeitgebers; Erfordernis der Verauslagung ...

 
• rechtsportal.de

  Richterliche Festsetzung einer Entschädigung wegen der Wahrnehmung von Begutachtungsterminen

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Saarbrücken, 08.08.2022 - 4 W 12/22

  Auch die gedankliche Vorbereitung des Gutachtens ist zu vergüten!

  Ein Erstattungsanspruch kann folglich nur in Höhe der tatsächlich vom Berechtigten vorgenommenen Zahlung bestehen und die Begleitkosten sind auf Verlangen der Anweisungsstelle oder des Gerichts darzulegen und nachzuweisen (Rechnung, Quittung) (vgl. LSG Sachsen, Beschl. v. 08.09.2014 - L 8 SF 144/13 E m. w. N.; LSG Bayern, Beschl. v. 21.10.2015 - L 15 RF 38/15;… Toussaint-Weber, Kostengesetze, 52. Auflage, § 7 JVEG, Rdn. 16 m. w. N.;… Schneider-Schneider, Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, 4 Auflage, § 7 JVEG, Rdn. 45).

  Weil in diesen Fällen der eingetretene Verdienstausfall das gemeinsame Haushaltseinkommen per se mindert, wäre es eine bloße Förmelei, vom Antragsteller zu verlangen, dem weiteren Haushaltsangehörigen dessen Verdienstausfall - pro forma - bar zu erstatten, um erst dann einen Anspruch gegen die Staatskasse geltend machen zu können (vgl. LSG Bayern, Beschl. v. 09.12.2014 - L 15 SF 313/14; LSG Sachsen, Beschl. v. 08.09.2014 - L 8 SF 144/13 E m. w. N.; LSG Bayern, Beschl. v. 21.10.2015 - L 15 RF 38/15;… Schneider-Schneider, Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, 4 Auflage, § 7 JVEG, Rdn. 45 m. w. N.).

• LG Düsseldorf, 17.04.2018 - 1 AR 10/18

  Anspruch einer Universitätsklinik auf Aufwendungsersatz in abgerechneter Höhe für …

  Entscheidend für den Gesetzgeber war also der Zahlungsfluss (LSG Bayern Beschluss vom 3. Juni 2014 - L 15 SF 402/13 E; LSG Sachsen Beschluss vom 8. September 2014 - L 8 SF 144/13 E).